Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht durchgesetzt, dass der Berliner Senat Radwegeprojekte nicht stoppt.

Soeben hatte ich einen Telefonanruf eines Verwandten, der gerade in den Niederlanden auf einer Fahrradtour ist. Er schwärmte von den erstklassigen Radwegen auch auf dem Land, der Sicherheit, die sie bieten und dem Komfort, den Radfahrern dort eingeräumt wird. So gebe es in den Asphalt eingelassene Induktionsschleifen, die die kommende Ampel auf Grün schalten. Von Fahrrad-Vorzeigestädten wie Utrecht hat man ja schon aus anderen Medien erfahren. Das Ergebnis: In den Niederlanden fahren viel mehr Menschen mit dem Rad; der Umstieg vom Auto wird leicht gemacht. Die Menschen folgen.

DUH siegt vor Gericht

Und in Deutschland? Hier wehrt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht gegen die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und deren Vorhaben, den Radwegeausbau in der Hauptstadt zurück zu fahren.

Mit Erfolg: Heute hat die Senatsverwaltung für Verkehr angekündigt, einen Großteil der vorläufig gestoppten Projekte wieder freizugeben. Dazu zählen die Radwege in der Haupt- und Grunewaldstraße in Schöneberg sowie der Siegfriedstraße in Lichtenberg, zu denen die DUH zuvor Anträge auf unmittelbare Umsetzung gestellt hatte. Beim bereits fertiggestellten Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, der zwischenzeitlich gesperrt wurde, hat sich die DUH bereits letzte Woche mit einem Eilantrag durchgesetzt.

Drei Projekte bleiben gestoppt

Dennoch bleiben laut Ankündigung des Senats drei Radwege bis auf Weiteres gestoppt. Andere geplante Projekte, von deren Stopp die DUH durch Informationsanträge an die Berliner Bezirke erfahren hatte, werden nicht genannt – obwohl die Prüfung der Senatsverwaltung zufolge abgeschlossen ist. Damit ist nach wie vor unklar, wie es mit den geplanten Radwegen auf der Beusselstraße in Mitte sowie der Thielallee und der Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf weitergeht. Auch hier prüft die DUH rechtliche Schritte, um den zeitnahen Bau der Radwege sicherzustellen.

„Wir bleiben jetzt dran“

Und der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigt an: „Die Anti-Fahrrad-Senatorin Schreiner erkennt dank unserem Einsatz und dem Druck aus der Zivilgesellschaft, dass ihr Radwegestopp rechtswidrig ist. Wir bleiben jetzt dran und werden sicherstellen, dass die angekündigte Umsetzung auch tatsächlich kommt. Das gilt auch für alle weiteren gestoppten und ausstehenden Radwegeprojekte. Wir prüfen die Einleitung weiterer Rechtsverfahren zu allen gestoppten Radwegeplanungen und werden auch darüber hinaus mit kreativen Aktionen gegen die autolobbygetriebene Politik von der Berliner CDU-SPD-Regierung vorgehen.“ Titelfoto: pixabay