Vier Monate vor der Bundestagswahl äußert der Bundesverband eMobilität (BEM) scharfe Kritik an der Bundesregierung und fordert einen klaren Strategiewechsel für die nächste Legislaturperiode.

BEM-Präsident Kurt Sigl nahm bei der Pressekonferenz des Verbandes zur anstehenden Bundestagswahl kein Blatt vor den Mund und kritisierte die Ist-Situation scharf. „Elektromobilität ist im Augenblick in den Verwaltungsstrukturen des BMVI, des KBA und dem Autogipfel im Kanzleramt, nicht gut aufgehoben“, erklärte er im Livestream. „In einigen Bundesländern gibt es tatsächlich noch Fördergelder für die Anschaffung von Dieselbussen. Das ist ein Beispiel, das aussagt, was falsch gelaufen ist und falsch läuft.“

Die Bundesregierung habe keinen Überblick über Batteriekapazitäten, Last- und Bedarfsspitzen auf dem gesamten E-Fahrzeug-Markt. Und dazu gehört nicht nur das Auto, auch E-Bikes seien hier einzurechnen. Politik und Gesetzgebung müssen mehr Planungssicherheit schaffen. „Wenn wir über den Tellerrand hinausblicken, sind wir in der Lage, die Dinge zu verändern, die jetzt anstehen.“ Darüber zu sprechen sei die eine Sache. Die Umsetzung die andere. Dafür stehe der Bundesverband.

Transparenzregister gefordert

Der BEM hatte am Donnerstag außerdem ein Empfehlungspapier zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. „Neue Mobilität effizient und intelligent gestalten“, lautet die Überschrift. Darin äußert der Verband auch klare Erwartungen. Eine Standardisierung der Ladeinfrastruktur wird gefordert, Batterien sollen regional produziert und recycelt werden. Auch ein Transparenzregister für Rohstoffe müsse her.

Eine weitere Erwartung ist die Beseitigung von „Bullshit“, wie es im Papier weiter heißt. Die Förderprogramme für Verbrennerfahrzeuge seien zu stoppen, sämtliche Privilegien des Verbrenners einzustellen. Plug-In-Hybride seien als Brückenlösung anzusehen. Zur Reform der PHEV-Förderung hat der BEM ein Drei-Stufen-Modell vorgelegt: Auszahlung des Umweltbonus zeitlich versetzt und nach Umweltwirkung staffeln, Forcierung der Nutzung der Fahrzeuge als E-Autos und Honorierung des tatsächlichen Gewinn an positivem Umwelteinfluss, lauten die zentralen Schritte.

Empfehlungen zum Download

Das Empfehlungspapier des BEM steht hier zum Download bereit.

Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingung für den Ausbau der eMobilität und die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet. Er organisiert 300 Mitgliedsunternehmen, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen und über eine Million Mitarbeiter weltweit beschäftigen. Gegenwärtig erarbeiten 19 Arbeitsgruppen die Empfehlungen des Verbandes und haben auch zum Inhalt dieser Broschüre zugearbeitet. NM/Titelfoto: Marek Studzinski

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