Dieselskandal

CO2-Vorgaben: Lobby-Brief an die EU

CO2-Vorgaben: Automobil-Lobbygruppen schreiben an EU-Kommissionschefin und weisen auf die Belastungen durch Corona hin.

Bereits in der vergangenen Woche haben wir über die mögliche Verschiebung der CO2-Vorgaben an die Autohersteller seitens der EU spekuliert. Nun scheint sich etwas in dieser Richtung zu bewegen. So haben viele Lobbygruppen der Autoindustrie einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, in dem sie für die Verschiebung plädieren.



Der Brief wurde von den europäischen Lobbygruppen der Hersteller, Zulieferer, Reifenhersteller und Händler unterzeichnet. Die Gruppen weise darin auf die „erheblichen Herausforderungen“ hin, die die aktuelle Corona-Krise auf den Automobilsektor haben „und die Maßnahmen, welche die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund potenziell treffen“ könne.

„Dies stört die Pläne, die wir gemacht hatten“

Ein Punkt dabei ist die Finanzierung: Die Verbände plädieren, „dass mehr getan werden sollte, um großen und kleinen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen“ – über die angekündigten Initiativen der Europäischen Zentralbank und Europäischen Investitionsbank hinaus. Zum anderen geht es um die CO2-Vorgaben, ohne diese konkret zu benennen. „Derzeit finden keine Produktions-, Entwicklungs-, Test- oder Homologationsarbeiten statt. Dies stört die Pläne, die wir gemacht hatten, um uns darauf vorzubereiten, bestehende und zukünftige EU-Gesetze und -Vorschriften innerhalb der in diesen Vorschriften festgelegten Fristen einzuhalten“, heißt es in dem Brief. Man glaube daher, dass einige Anpassungen am Zeitpunkt dieser Gesetze vorgenommen werden müssten. „Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir weder die Gesetze als solche noch die zugrunde liegenden Ziele der Verkehrssicherheit, des Klimaschutzes und des Umweltschutzes in Frage stellen wollen.“

Doch es gibt auch andere Stimmen: Volkswagen, Daimler und BMW betonen, die CO2-Grenzwerte unverändert einhalten zu wollen. Auch die Nicht-Regierungs-Organisation Transport & Environment hält „ein solches Plädoyer derzeit für unbegründet“. Es könne vielmehr langfristig die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa schädigen. HM/Foto: Daimler

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