Das Konjunkturpaket der Regierung erschöpft sich nicht mit der stärkeren Förderung von E-Autos. Auch andere Mobilitätsbereiche sind integriert.

Zwei Tage lang haben die Koalitionsspitzen getagt und ein Konjunkturpaket erstellt, das die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise eindämmen soll. Das Paket umfasst Maßnahmen im Wert von 130 Milliarden Euro – und ein wichtiger Teil fließt in den Mobilitätssektor.

Dabei geht es nicht nur um die Förderung von Elektroautos und dass Verbrenner leer ausgehen. Auch die Infrastruktur, Austauschprogramme für Flotten und Handwerker, die Bahn und ein Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungsprogramm für private und kommunale Betreiber werden mit Fördermaßnahmen bedacht – ebenso wie die Schifffahrt und der Flugverkehr.

Wichtiges Thema: Wasserstoff

Wie sehr sich die Regierung vom Ziel der Förderung umweltfreundlicher Technologien leiten ließ, verdeutlichen aber auch die Maßnahmen zum Thema Wasserstoff. „Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Entsprechend soll aus der Strategie ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickelt werden“, heißt es im offiziellen Papier des Koalitionsausschusses, das Sie hier zum Download finden.

Darin heißt es weiter: „Neben der Prüfung, ob die Wasserstoffproduktion über Ausschreibungen von Elektrolyseleistungen gefördert werden kann, soll der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung gefördert werden.“ Und: „In der Umsetzung der Wasserstoffstrategie wird Deutschland außenwirtschaftliche Partnerschaften mit solchen Ländern aufbauen, in denen aufgrund der geographischen Lage Wasserstoff effizient produziert werden kann. Dort sollen auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden, um in Partnerschaft ein wirtschaftliches Standbein in diesen Ländern durch den Wasserstoffexport aufzubauen, deren Wirtschaft von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen und Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken.“

Überraschung bei der Autokaufförderung

Die mit am meisten Spannung erwarteten Beschlüsse waren natürlich diejenigen, welche die Förderung des Autoabsatzes betreffen. Und hier überraschte die Koalition dadurch, dass man die Verbrenner nicht nur außen vor ließ, sondern auch ankündigt, dass man die Kfz-Steuer mehr an den Emissionen festmachen werde: „Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben.“

Elektroautos werden künftig bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro netto mit 6.000 statt 3.000 Euro (bis 31.12.2021) gefördert. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen wird die Kaufprämie von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht. Was mit Plug-in-Hybriden geschieht, ließ man hingegen offen: „Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in-Hybridfahrzeugen diskutieren.“

Letztlich nicht beantwortet ist die Frage, wie hoch die Förderung für den Kunden letztlich ausfallen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Hersteller ihren Bonusanteil von 3.000 Euro beibehalten, so dass E-Autos bis 40.000 Euro künftig mit 9.000 Euro netto gefördert werden. Zudem profitieren die Kunden von der auf 16 Prozent abgesenkten Mehrwertsteuer. HM/Titelfoto: Adobe Stock

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