Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Verbrenner abgeschleppt werden dürfen, wenn sie einen E-Auto-Ladeplatz blockieren.

Immer wieder gibt es Streit, wenn Verbrenner-Fahrzeuge einen E-Auto-Ladeplatz blockieren. Doch nun hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass konventionelle Kraftfahrzeuge an einer E-Auto-Ladesäule abgeschleppt werden dürfen. Dabei muss keine Verkehrsbehinderung vorliegen, so das Gericht.

In dem verhandelten Fall hatte ein Motorradfahrer sein Bike an einem E-Auto-Ladeplatz nach eigenen Angaben so abgestellt, dass dieser noch nutzbar gewesen wäre. Trotzdem verlangte die Kommune eine Verwarngebühr in Höhe von 84 Euro sowie 75 Euro für das Versetzen des Motorrads auf den angrenzenden Bürgersteig.

Absolutes Halteverbot

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Da der Parkplatz nach der Beschilderung lediglich Elektrofahrzeugen während der Dauer des Ladevorgangs vorbehalten sei, stehe ein Fahrzeug mit Verbrennermotor dort in einem absoluten Halteverbot. Das Abschleppen sei auch dann verhältnismäßig, wenn es allein der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht unerheblicher Dauer diene. Eine konkrete Verkehrsbehinderung muss demnach nicht vorliegen. (Az.: 14 K 7479/22) SP-X/Titelfoto: pixabay