Das Kartellamt ermittelt zu möglichen Absprachen im Kraftstoffmarkt mit Auswirkungen auf die Spritpreise. Die Union möchte dies nun stoppen.

In den letzten Monaten hat das Bundeskartellamt verstärkt den deutschen Kraftstoffmarkt untersucht, insbesondere im Hinblick auf mögliche Preisabsprachen und Wettbewerbsverzerrungen. Im Fokus stehen dabei die beiden führenden Preisberichterstattungsagenturen Argus Media und S&P Global Commodity Insights (Platts).

Im Februar 2025 veröffentlichte das Bundeskartellamt eine umfassende Untersuchung zum Raffinerie- und Kraftstoffgroßhandelsmarkt in Deutschland. Diese Analyse wurde initiiert, nachdem es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu auffälligen Preisentwicklungen gekommen war. Die Untersuchung deckte erhebliche wettbewerbliche Risiken auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Preisnotierungen, die einen zentralen Einfluss auf die Preisgestaltung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Mineralölindustrie haben.

Die Preisnotierungen werden hauptsächlich von den Agenturen Argus Media und S&P Global bereitgestellt. Diese basieren auf den von Marktteilnehmern gemeldeten Transaktionen. Das Kartellamt äußerte Bedenken, dass einige dieser Preisnotierungen auf einer begrenzten Datenbasis beruhen und von wenigen Marktteilnehmern dominiert werden, was sie anfällig für potenzielle Manipulationen macht.

Ermittlungen gegen zwei Unternehmen

Am 6. März 2025 gab das Bundeskartellamt bekannt, dass es eine formelle Untersuchung gegen Argus Media und S&P Global eingeleitet hat. Ziel dieser Untersuchung ist es, die Auswirkungen der von diesen Unternehmen bereitgestellten Preisinformationsdienste auf den Kraftstoffgroßhandelsmarkt zu analysieren. Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, dass es Hinweise auf strukturelle Störungen des Wettbewerbs im Kraftstoffgroßhandel gibt, denen nun weiter nachgegangen wird.

Preisnotierungen spielen eine entscheidende Rolle im Mineralölsektor. Sie dienen als Referenz für Großhandelsverträge und beeinflussen indirekt die Endverbraucherpreise an den Tankstellen. Diese Notierungen werden von Preisberichterstattern wie S&P Global Commodity Insights (Platts) und Argus Media auf Basis gemeldeter Transaktionen erstellt. Das Kartellamt stellte fest, dass einige dieser Notierungen auf begrenzten Daten basieren und daher anfällig für Manipulationen sind. ​

Sowohl Argus Media als auch S&P Global betonten die Integrität ihrer Methoden. Ein Sprecher von S&P Global Commodity Insights erklärte, dass das Unternehmen über eine robuste, strenge und transparente Methodik verfüge, die es ermögliche, Bewertungen zu veröffentlichen, die den Marktwert widerspiegeln. Argus Media betonte, dass ihre unabhängigen Preis- und Markttransparenzdienste aktiv zum Wettbewerb auf oft illiquiden Energiemärkten weltweit beitragen.

Datenbasen anfällig für Manipulationen

Sollten sich die Bedenken des Bundeskartellamts bestätigen, könnten Maßnahmen ergriffen werden, um die festgestellten Wettbewerbsstörungen zu beheben. Dies könnte die Einführung strengerer gesetzlicher Anforderungen an Preisnotierungen umfassen, um Manipulationen vorzubeugen und den Wettbewerb zu fördern. Das Kartellamt betonte, dass es neue Befugnisse nutzen werde, um erhebliche und anhaltende Wettbewerbsstörungen zu untersuchen und gegebenenfalls deren Ursachen zu beseitigen.

Doch nun wollen CDU und CSU die Ermittlungen stoppen und durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird, wie „Spiegel online“ berichtet. Das gehe aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor.

Die aktuellen Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen Argus Media und S&P Global werfen ein Schlaglicht auf die Bedeutung transparenter und manipulationssicherer Preisbildungsmechanismen im Energiemarkt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Struktur des Kraftstoffmarktes in Deutschland haben und dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in faire Preisgestaltungen zu stärken. Die Unionsparteien müssen sich die Frage gefallen lassen, was es daran falsch ist. Titelfoto: unsplash/Jesse Bowser