Die Zeit für hohle Phrasen ist vorbei. Wenn wir etwas gegen den Klimawandel tun wollen, muss die Politik ihre Perspektive ändern. Jetzt.

Es ist zum Haare raufen. Kaum hat sich die Politik zu einem Klimapaket(chen) durchgerungen, da wird es schon wieder aufgeweicht. Dabei hatte es von allen Seiten Kritik gehagelt, dass schon die ursprüngliche Form nicht ausreicht. Der Aufschrei in den sozialen Medien ist riesig. Vor allem die Kontrollmechanismen sollen in der jüngsten Gesetzesversion abgeschwächt werden, was bedeutet, dass die Industrie sich mit Täuschen und Tricksen über die nächsten Jahre retten kann, ohne umdenken und umplanen zu müssen.

Nein, nein heißt es aus dem Kanzleramt, man sei auf Kurs. Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern. „Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden“, wird Kanzleramtschef Helge Braun vom „Spiegel“ zitiert. Und Angela Merkel hat beteuert, dafür Sorge tragen zu wollen, dass ein Monitoring stattfinden werde.

Die stetige Suche nach Hintertürchen

Das mag schon sein, doch ohne Härten wird es nicht gehen, wenn wir glaubhaft Vorreiter für einen Klimawandel sein wollen, wie die Regierung das international vollmundig verkündet und national vorgibt zu sein. Eher sieht es so aus, als ob die Politiker nach Hintertürchen suchen, um den Status quo so lange wie möglich erhalten und die Erneuerung so weit wie möglich nach hinten verschieben zu können. Auf eben die Art und Weise wie schon seit Jahren unter Merkel agiert wird: Abwarten, Aussitzen, Abwiegeln und so tun als ob.

Das wird nicht funktionieren! Deswegen sprechen wir bei DMT.events vom Umdenken. Es muss tatsächlich ein „Shift im Mindset“ stattfinden, wie es neudeutsch heißt. Priorität Nummer eins im Entscheidungsprozess muss der Klimaschutz sein. Nicht wirtschaftliche Fragen und nicht die Argumente der Bedenkenträger. Umdenken hieße für die Politik eben: Verantwortung übernehmen für die Klimaziele, Wege dahin aktiv zu gehen, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen und sich nicht vom Ziel abbringen zu lassen.

Kopenhagen: Klimaneutralität bis 2025

Dass dieser Weg gangbar ist, haben andere schon vorgemacht: Arnold Schwarzenegger in Kalifornien oder die skandinavischen Länder. In Norwegen werden seit einiger Zeit mehr E-Autos zugelassen als Verbrenner. Und in Kopenhagen verfolgt man stringent das Ziel, bis 2025 (!) klimaneutral zu werden. Diese Entwicklungen entspringen nicht einer kurzfristigen Laune, sondern werden schon seit vielen Jahren konsequent vorangetrieben.

Aus diesem (Um-)Denken und Streben ergeben sich fast zwangsläufig neue Ansätze, denn man kann nicht auf eine Selbstheilung des Systems setzen, wie die Kanzlerin es so gerne macht. Man muss aktiv werden: Dänemark fordert nun eine gemeinsame EU-Strategie, um den Bestand der Diesel und Benziner sukzessive abzubauen. Dazu soll es den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, den Verkauf von Verbrennern ab 2030 verbieten zu können. 10 EU-Länder haben sich angeschlossen. Was wird Deutschland tun?

Auch die Politik muss sich wandeln

Hintergrund für den dänischen Antrag: Aktuell ist ein Verkaufsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten europarechtlich nicht zulässig. Da ein europaweites Verkaufsverbot nicht absehbar ist, sollte zumindest einzelnen Ländern die Möglichkeit gegeben werden. Dem müssten aber alle zustimmen.

DAS ist glaubhafte Umsetzung der Klimaziele. Dahinter erkennt man eine Strategie und den Willen, diese umzusetzen. Und nicht das kleingeistige Gezänk hierzulande über jeden Cent Erhöhung der Benzinpreise. Oder die ständigen Versuche, die Bürger mit Taschenspielertricks hinters Licht zu führen.

Das Klima wandelt sich, die Politik muss es auch tun. Die Natur verhandelt nicht. HM